Satzung - Grundschule Wacken

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Satzung

Schulverein


Schulverein der Grundschule Wacken e.V.

Satzung
(Stand Oktober 2019)

§ 1 - Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Schulverein der Grundschule Wacken e.V.“.
Der Name des Vereins ist angegliedert an den Namen der Grundschule Wacken. Sollte sich der Name der Grundschule ändern, so wird auch der Name des Schulvereins geändert.
Er hat seinen Sitz in Wacken und ist im Vereinsregister eingetragen (§ 57, Abs. 1 BGB).


§ 2 - Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er besteht aus Eltern, Lehrer/innen, Freunden, Förderern und Absolventen der Grundschule Wacken.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Bildung, des gemeinschaftlichen und kulturellen Lebens sowie der Betreuung von Schülerinnen und Schülern an der Grundschule Wacken.
Er soll insbesondere verwirklicht werden durch die Aufgabe, die Grundschule in Wacken ideell und materiell zu fördern und ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Die vorhandenen Mittel sollen für Aufgaben bereitgestellt werden, die über die Pflichten des Schulträgers hinausgehen, z.B. für Zuschüsse für Schüler/innen für wissenschaftliche und bildende Exkursionen, unterrichtliche und außerunterrichtliche schulspezifische kreative/künstlerische/musische Vorhaben; Auszeichnungen (Ehrengaben) für Schüler/innen mit besonderen Leistungen auf schulischem Gebiet; für Weiterbildung der Schüler/innen auf musischem, künstlerischem, wissenschaftlichem oder sportlichem Gebiet (Beschaffung von Büchern, Bildern, Instrumenten, Geräten u.ä.).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3 - Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer den Verein in seinen Zielen und seiner Arbeit fördern und unterstützen will. Ein- und Austrittserklärungen sind dem Vorstand schriftlich zu übermitteln. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.   
Personen, die sich um das Wohl der Schule verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.


§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft gilt als beendet:
1. durch Austritt aus dem Verein nur zum Schuljahresende
2. durch Ausschluss, durch Beschluss des Vorstandes
3. durch Tod .
Mit dem Tage des Austritts oder des Ausschlusses der Mitglieder erlöschen alle Rechte auf das Vereinsvermögen. Eine Rückzahlung geleisteter Beiträge und Zuwendungen erfolgt nicht.


§ 5 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.


§ 6 - Mittel

Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch
1. Mitgliedsbeiträge
2. Überschüsse bei Veranstaltungen
3. Spenden, Stiftungen und Zuwendungen jeder Art
Diese Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und dürfen bis auf eine angemessene Unkostenerstattung keine Zuwendungen erhalten. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ein Vorgriff auf künftige Einnahmen ist nicht gestattet.


§ 7 - Beiträge

Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung eines Beitrages.
Über die Höhe des Mindestbeitrages entscheidet die Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit.
Bei Mitgliedern, die sich noch in der Ausbildung befinden kann der Beitrag reduziert oder erlassen werden. Hierüber beschließt der Vorstand.
Die Mitgliederbeiträge dürfen nicht zur Finanzierung der Angebote der Offenen Ganztagsschule verwendet werden.


§ 8 - Mitgliederversammlung

Alljährlich findet im 1. Vierteljahr des Geschäftsjahres die ordentliche Mitgliederversamm-lung statt, die vom Vorstand per Briefpost oder per E-Mail einberufen wird.
Aufgaben der Mitgliederversammlung:
1. Jahresbericht des Vorstandes
2. Kassenberichte
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Entlastung des Vorstandes
5. Wahlen
6. Festlegung der Mindestbeiträge
7. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung (mit 2/3-Mehrheit)
8. Aussprache
9. Abstimmung über Anträge
Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig.
Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich im Protokoll festzuhalten. Das Protokoll wird vom ersten oder zweiten Vorsitzenden/der und dem Schriftführer/in unterschrieben.
Zu jeder Mitgliederversammlung ist mit einer Ladungsfrist von 10 Kalendertagen mit Abgabe der Tagesordnung einzuladen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit unter Angabe von Gründen einberufen. Bei einer schriftlichen Eingabe von mindestens 10 % der Mitglieder muss einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit Ausnahme zu Punkt 7 mit einfacher Mehrheit.
Stimmberechtigt ist nur, wer den fälligen Jahresbeitrag bezahlt hat.
Das Wahl- bzw. Abstimmungsverfahren wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.


§ 9 - Der Vorstand

9.1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. dem/der ersten Vorsitzenden
2. dem/der zweiten Vorsitzenden
3. dem/der übergeordneten Kassenwart/in des Schulvereins
4. dem/der ersten Beisitzer/in
5. dem/der zweiten Beisitzer/in
6. dem/der Schriftführer/in
7. einem/einer Vertreter/in des Schulelternbeirates

Der Vorstand kann erweitert werden durch weitere Beisitzer. Es muss sich dabei eine ungerade Anzahl der Vorstandsmitglieder ergeben. Gewählt werden darf nur, wer Mitglied des Vereines und volljährig ist.
Der/die Vertreter/in des Schulelternbeirates ist voll stimmberechtigtes Mitglied kraft Amtes.
9.2. Der Vorstand wird für 2 Jahre gewählt. In Ausnahmen können einzelne Mitglieder des
Vorstandes mit Zustimmung der Mitgliederversammlung ihre Tätigkeit auf ein Jahr begrenzen. Diese Ämter müssen im Folgejahr durch Neuwahlen wieder für 2 Jahre besetzt werden.
9.3. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenwart/in. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, eine/n Vertreter/in für diesbezügliche Geschäfte aus den Reihen der Vereinsmitglieder zu berufen. Diese kommissarische Tätigkeit gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
9.4. Der Vorstand hat alle laufenden Geschäfte zu erledigen und hierüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
9.5. Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich, ersetzt werden nur entstandene Kosten im Amt.
9.6. Vorstandssitzungen ruft der/die Vorsitzende ein. Auf mündlichen Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern muss einberufen werden. Grundsätzlich ist der/die Schulleiter/in der Grundschule Wacken zu den Sitzungen einzuladen.
9.7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
9.8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder anwesend sind.


§ 10 - Aufgabe des Vereins

Der Schulverein ist Träger der Offenen Ganztagsschule.

Durch die Offene Ganztagsschule kann jede/r Schüler/in der Grundschule Wacken betreut werden, sofern die Erziehungsberechtigten einen Betreuungsvertrag mit dem Träger der Offenen Ganztagsschule geschlossen haben.

Die Teilnahme an den nachmittäglichen Kursen der Offenen Ganztagsschule steht allen Schülerinnen und Schülern der Grundschule Wacken und der umliegenden Gemeinden offen. Hierzu sind eine verbindliche Anmeldung zu den entsprechenden Kursen und die Entrichtung des festgelegten Kursbeitrages erforderlich, sowie die Mitgliedschaft eines direkten Familienangehörigen im Verein.

Zu organisatorischen und planerischen Zwecken können weitere Personen hinzugezogen werden. Ihre Tätigkeit gilt ebenfalls als ehrenamtlich, eine angemessene Aufwandsentschädigung kann geleistet werden.


§ 11 - Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für den Zeitraum von 2 Geschäftsjahren. Sie prüfen die Kassen des Schulvereines. Die Kassenprüfung muss zum Ende des Geschäftsjahres durchgeführt werden.
Das Ergebnis der Kassenprüfungen muss auf der folgenden Mitgliederversammlung vor der Entlastung des Vorstandes bekannt gegeben werden.


§ 12 - Satzungsänderung

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der sich an der Abstimmung beteiligenden Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.
Satzungsänderungen, die von Justiz- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich heraus vornehmen.


§ 13 - Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen fällt der Kirchengemeinde Wacken unter der Auflage zu, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Jugendarbeit zu verwenden, es sei denn eine oder alle Sparten werden weitergeführt.
Dann soll das Vermögen ihrem Fortbestand zu Gute kommen.



 
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